Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot – Vertragsschluss – Lieferung

1.) Kostenvoranschläge und Angebote der Fa. Ratajczak Wassersport (im Folgenden: Unternehmen) erfolgen bis zur Annahme freibleibend und unverbindlich. Der Kunde ist an seine Bestellung/ seinen Auftrag gebunden. Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen, Maße oder sonstige Leistungsdaten gelten nur annähernd. Das Unternehmen ist berechtigt, für jeden Kostenvoranschlag einen angemessenen Aufwendungssatz von bis zu 50,00 EUR zu verlangen.
2.) Liefer- und Ausführungstermine/-fristen können verbindlich und unverbindlich vereinbart werden. Angegebene Termine und Fristen sind zunächst unverbindlich, soweit der Termin bzw. die Frist nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurde. Der Kunde kann nach Ablauf der Leistungszeit schriftlich eine Nachfrist von wenigstens 2 Wochen setzen, nach deren Ablauf das Unternehmen in Verzug gerät. Das Unternehmen kann eine weitere Fristverlängerung beanspruchen, wenn der Verzug auf nicht vom Unternehmen zu vertretende Umstände beruht, insbesondere bei höherer Gewalt, der Abhängigkeit des Unternehmens von einer Belieferung oder ohne eigenes Verschulden eintretende Betriebsstörungen. Der Kunde kann einen Verzugsschaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmens oder dessen Erfüllungsgehilfen beanspruchen. Wird der Vertrag nachträglich geändert, so verliert die zuerst vereinbarte Leistungszeit ihre Geltung.
3.) Das Unternehmen ist zu Teilleistungen und -lieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar sind.


2. Abnahmeverzug – Gefahrübergang

1.) Nimmt der Kunde eine Kaufsache nicht binnen 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige ab, so kann das Unternehmen schriftlich eine Nachfrist von 10 Tagen setzen mit der Androhung, nach Ablauf der Nachfrist eine Vertragserfüllung abzulehnen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert. In diesem Fall oder mit Ablauf der Nachfrist kann das Unternehmen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20 % des vereinbarten Bruttopreises verlangen, sofern nicht der Käufer nachweist, dass kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Unternehmen vorbehalten.
2.) Gerät der Kunde in Verzug mit der Ab- oder Zurücknahme der Sache, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit Zugang der Bereitstellungsanzeige auf den Kunden über.


3. Preise – Zahlungsbedingungen – Aufrechnungen

1.) Die Zahlung des Kunden ist grundsätzlich in bar zu leisten. Scheckzahlungen und Überweisungen sind nach vorheriger Absprache mit dem Unternehmen möglich. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht angenommen
2.) Die Zahlung des Kunden ist sofort fällig. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn das Unternehmen über den Betrag verfügen kann, bei Scheckzahlung erst mit unwiderruflicher Scheckgutschrift.
3.) Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen..
4.) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit anerkannten, unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, soweit die Ansprühe des Kunden nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
5.) Die Übertragung von Rechten oder Pflichten aus dem Kaufvertrag an Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Unternehmens ist nicht zulässig.


4. Eigentumsvorbehalt – Pfand- und Zurückbehaltungsrechte

1.) Das Unternehmen behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen bis zum Ausgleich der ihm aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Forderungen vor. Das Eigentum geht nicht mit der Verbindung oder der Verarbeitung auf den Kunden über. Soweit aufgrund gesetzlicher Vorschriften Liefergegenstände wesentliche Bestandteile einer Sache des Kunden geworden sind, verpflichtet sich der Kunde bei Zahlungsverzug dem Unternehmen die Demontage der Gegenstände zu gestatten und dem Unternehmen das Eigentum an den Gegenständen zurückzuübertragen, wobei die Demontage- oder sonstige Kosten zu Lasten des Kunden gehen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesem Zweck die Sachen an den Betriebssitz des Unternehmens zurückzubringen oder auf Kosten des Kunden das Unternehmen damit zu beauftragen.
2.) Der Kunde ist nicht berechtigt, während des Eigentumsvorbehalts die Sache anderweitig zu verkaufen, zu verpfänden, sicherungszuübereignen oder Rechte Dritter an dieser zu begründen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen, sonstige Verfügungen oder Zugriffen Dritter hat der Kunde das Unternehmen unverzüglich, unaufgefordert und vollständig unter Vorlage von Belegen hierüber zu informieren sowie den Dritten auf bestehende Rechte des Unternehmens hinzuweisen.
3.) Der Kunde trägt die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Das Unternehmen ist berechtigt, ohne weiteren Nachweis 10 % des Verwertungserlöses zu berechnen, soweit der Kunde nicht niedrigere oder das Unternehmen höhere Verwertungskosten nachweist.
4.) Das Unternehmen ist bei Werkleistungen berechtigt, an der bearbeiteten Sache ein Zurückbehaltungs- und Pfandrecht auszuüben.


5. Gewährleistung bei Verkauf – Agenturverkauf

1.) Beim Verkauf oder der Verarbeitung gebrauchter Gegenstände an Verbraucher vereinbaren die Parteien eine Verjährungsfrist von einem Jahr für kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche. Beim Verkauf oder der Verarbeitung gebrauchter Gegenstände an einen Unternehmer für dessen Geschäftsbetrieb sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
2.) Ziffer 1.) gilt nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln des Unternehmens, bei dem Unternehmen zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden oder bei vertraglichen Garantien.
3.) Leistungsbeschreibungen sind reine Beschaffungsangaben und keine Garantien oder Zusicherungen, für die das Unternehmen nach § 444 BGB haftet. Typ-, Konstruktions-, Farb- und Formänderungen der verarbeiteten oder veräußerten Sache sind vorbehalten, soweit die Sache hierdurch nicht erheblich verändert wird und Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
4.) Wird das Unternehmen im Kundenauftrag, in Agentur oder in Vertretung für einen Dritten tätig, so begründet dies die Rechtsbeziehungen nur zwischen dem Kunden und dem Dritten. Das Unternehmen übernimmt keine eigene Gewährleistungs-, Belehrungs- oder Aufklärungspflichten.
5.) Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.


6. Haftung

1.) Soweit nicht anders geregelt, sind Ansprüche des Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz gleichgültig aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf Schäden, die nicht an der gelieferten Sache entstanden sind, insbesondere auf Mangelfolge- oder Vermögensschäden. Dies gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, insbesondere nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
2.) Die Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung der Vertreter oder der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Unternehmens.


7. Unterstellungen – Winterlager

1.) Das Unternehmen bietet Kunden die entgeltliche Unterstellung auf eine vom Unternehmen angewiesene Stellfläche an. Ein Anspruch auf Beibehaltung der Stellfläche für den Kunden besteht nicht.
2.) Das Unternehmen übernimmt keine Obhuts-, Überwachungs- oder Schutzpflichten für die untergestellte Sache einschließlich des Zubehörs. Eine Haftung des Unternehmens für durch höhere Gewalt, Zufall, Feuer, Diebstahl, Vandalismus oder das Verschulden Dritter eintretende Schäden an der untergestellten Sache wird ausgeschlossen; im Übrigen gilt Ziff. 6 „Haftung“.
3.) Gleiches gilt für zur Reparatur untergestellte Sachen einschließlich des Zubehörs. Die Übergabe sowie Einstellen erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, den Unterstell- oder Reparaturgegenstand bei der Bereitstellung so zu sichern, dass, auch bei widrigen Witterungsverhältnissen, Beschädigungen an eigenen oder fremden Gegenständen ausgeschlossen sind. Das Betreten des Geländes erfolgt stets auf eigene Gefahr.
4.) Das Unternehmen ist berechtigt, an eingebrachten oder untergestellten Sachen bis zur Zahlung des vereinbarten Entgelts ein Zurückbehaltungs- und Pfandrecht geltend zu machen.


8. Erfüllungsort – Gerichtsstand – anwendbares Recht

1.) Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens.
2.) Gerichtsstand ist nach Wahl des Unternehmens der Sitz des Unternehmens, soweit der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
3.) Es gilt das Recht der BR Deutschland, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anderweitige Regelungen vorsehen.
4.) Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.


9. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne der Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt.


(Stand 2008)


Zum Anfang zurück

 

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Was sind Cookies?.

Ich akzeptiere Cookies von dieser Seite.

EU Cookie Directive Module Information